Zuverlässig geprüft:

Arche reinigt bei Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof

21.02.2023

Keywords: Siko2023, MSC2023, Zeitenwende, Bayerischer Hof, Zuverlässigkeitsprüfung, Reinigungsfirma Arche

3 Tage lang trafen sich Expert:innen aus Politik, Wirtschaft und Medien im Bayerischen Hof, um brennende Fragen unserer Sicherheit zu diskutieren. Im Fokus der Debatte stand der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der am 24. Februar seinen Jahrestag hat. Seitdem sprechen wir von einer  #Zeitenwende. Vertreter aus dem Kreml waren dieses Jahr nicht eingeladen. Der Nachrichtenkanal ntv zitierte am 1. Februar auf seiner Onlineplattform:

"Die Äußerungen, die wir tagtäglich aus dem Kreml hören, lassen eben nicht darauf schließen, dass nur ein Jota von dem abgegangen wird, was Putin als Kriegsziel ausgegeben hat, nämlich die Zerstörung der Ukraine", sagte Konferenz-Chef Christoph Heusgen.

Stattdessen waren Putin-kritische russische Oppositionelle wie der Chefredakteur der Nowaja gaseta, Friedensnobelpreisträger Dmitriti Muratow, der Gründer des Bündnisses "Das andere Russland" und Schachweltmeister Garri Kasparow mit dabei.

Wer sitzt am Verhandlungstisch - Teilnehmer der Siko 2023

Unter den 130 Staatschefs und Ministern befanden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Macron, der polnische Präsident Andrzej Duda, NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus der Ukraine kamen der Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Außenminister Dmytro Kuleba, aus China Wang Yi, Direktor für auswärtige Angelegenheiten.

Begleitend zur Siko fanden traditionell die Proteste der Internationalen Münchner Friedenskonferenz mit Kundgebungen und einer Menschenkette vom Karlsplatz bis zum Marienplatz statt.

Agenda Siko 2023

Auf der transatlantischen Agenda standen insgesamt 120 Punkte zu den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Demokratie, chinesische und russische Beziehungen, globaler Süden, Gesundheit und natürlich Klima und Energie.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Rede, man wolle die Verteidigungsbereitschaft der NATO stärken. Die Verteidigungsausgaben von 2% des BIP sollen zukünftig erreicht werden. Mit China wolle man über die roten Linien in Bezug auf Taiwan und die Missachtung der Menschenrechte sprechen. Russland, deren Führungsspitze nicht eingeladen war, wolle man weiter sanktionieren und gegen die einseitige russische Informationsstrategie arbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Rede, man wolle die Verteidigungsbereitschaft der NATO stärken. Die Verteidigungsausgaben von 2% des BIP sollen zukünftig erreicht werden. Mit China wolle man über die roten Linien in Bezug auf Taiwan und die Missachtung der Menschenrechte sprechen. Russland, deren Führungsspitze nicht eingeladen war, wolle man weiter sanktionieren und gegen die einseitige russische Informationsstrategie arbeiten.

Die Organisatoren der diesjährigen Siko hatten sich insgesamt auf eine nachhaltige Agenda verständigt:

"Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der Diversität und Nachhaltigkeit in allen Formen verschrieben und ist bereit, sich an ihren sehr ambitionierten Zielen messen zu lassen; sei es die gendergerechte Besetzung der SprecherInnen oder die Inklusion von Stimmen aus dem Globalen Süden."

Unsere Reinigungskräfte hatten zum wiederholten Male die Ehre, das Event zu begleiten, für nachhaltige Sauberkeit zu sorgen und die abschließende Eventreinigung durchzuführen. Wir sind stolz darauf, dass man uns erneut das Vertrauen geschenkt hat. Natürlich mussten wir uns für die Konferenz ausgiebig vorbereiten und hohe Auflagen erfüllen. Da hochrangige Vertreter anwesend waren und streng geheime Themen besprochen wurden, galt die höchste Sicherheitsstufe für alle, die ab dem 17. Februar in den Bayerischen Hof wollten. Unsere Mitarbeiter mussten sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Diese wurde von der bayerischen Polizei extra für die Münchner Sicherheitskonferenz entwickelt und galt explizit nur für das Event.

Was ist eine Zuverlässigkeitsüberprüfung?

Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) kann von Teilnehmern von Großveranstaltungen wie zum Beispiel FIFA Fußballspiele, Messen wie die IAA oder beim Besuch des Papstes verlangt werden. In sicherheitssensiblen Bereichen wie dem Flughafen ist die ZÜP sogar Bedingung, um als  Flughafenmitarbeiter zugelassen zu werden. Sie dient u.a. dem Schutz der Veranstalter vor Attentaten. Dabei wird eine polizeiliche Auskunft über den Mitarbeiter angefragt. Wichtig ist, ob ein Mitarbeiter in der Vergangenheit schon einmal straffällig geworden ist und ein Eintrag im  Bundeszentralregister vorliegt.

Rechtliche Grundlage für die Zuverlässigkeitsüberprüfung

Als Rechtsgrundlage gilt der Art. 60a Abs. 1 Satz 2 PAG. Der Mitarbeiter muss der Überprüfung seiner personenbezogenen Daten schriftlich zustimmen. Ausweispapiere werden dabei gecheckt, Eintragungen in das Bundeszentralregister und laufende Ermittlungsverfahren. Es soll ausgeschlossen werden, dass eventuell

• Staatschutzdelikte
• veranstaltungsbezogene Gewaltdelikte
• unerlaubter Waffen- oder Sprengstoff Besitz oder Handel
• erhebliche Straftaten gegen das Leben, die Gesundheit oder Freiheit von Personen
• Betäubungsmitteldelikte
• Fremd- oder Eigengefährdung

vorliegen. Die Polizei muss, soweit möglich, ausschließen, dass es zu einer Gefährdungslage kommt. (Quelle: Informationen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz)

Das Ergebnis wird dem Arbeitgeber übermittelt. Glücklicherweise haben unsere Mitarbeiter absolut weiße Westen. Und sind damit in der Lage, in Laboren, Forschungszentren und jeder Art von sicherheitssensiblen Bereichen ihren Job zu erledigen.

Datenschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfung

Natürlich kann es datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine solche Überprüfung geben. Betroffen ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1. Es geht dabei darum, ob auch bereits getilgte Einträge (zum Beispiel verjährte Straftaten) mit in die Bewertung der Zuverlässigkeit einfließen. Die Polizei hat für Datenschutzfragen einen Ansprechpartner bereitgestellt.

Wer erhält keine Bestätigung seiner Zuverlässigkeit?

Ein Mitarbeiter gilt in der Regel nicht als zuverlässig, wenn:

• er wegen einer begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, einer Jugendstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt wurde
• Anhaltspunkte bestehen, dass Bestrebungen nach §3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt werden
• Laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren vorliegen

Dokumente für die  Zuverlässigkeitsüberprüfung

Für eine Zuverlässigkeitsprüfung müssen, zusammen mit dem Antrag, weitere Dokumente eingereicht werden:

• Kopie Personalausweis oder Reisepass
• Gewerbeanmeldung (bei Selbstständigkeit)
• europäisches Führungszeugnis

Bei der Überprüfung werden Auskünfte bei den Landeskriminalämtern und den Verfassungsschutzbehörden, sowie aus dem Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz eingeholt. Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen nachgefragt. Anfragen an den aktuellen Arbeitgeber können auch Teil der Prüfung sein.

Zuverlässigkeit bei Ausländern

Wenn der Mitarbeiter kein Deutscher ist, wird die Auskunft beim Ausländerzentralregister angefragt bzw. bei der Ausländerbehörde. Die Bestätigung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich für fünf Jahre gültig. Diese wird bundesweit anerkannt.

Hinter den Kulissen: die Arche Mitarbeiter

Viel Licht fiel auf die auf die Akteure der Siko, wenig auf diejenigen, die sie organisieren und für Sauberkeit sorgen. Hier kommt für Sie ein O-Ton unserer Mitarbeiterin Samira, wie sie das Event erlebt hat.

Insgesamt waren wir mit sieben Leuten vor Ort und haben aufgeräumt, zum Beispiel die Mülleimer geleert und die Toiletten mehrmals am Tag geputzt. Normalerweise bin ich für die wöchentliche Unterhaltsreinigung in Büros eingeteilt. Das war hier auf jeden Fall mal etwas anderes! Ich habe sogar Vitali Klitschko gesehen. Am letzten Konferenztag waren wir bis zwei Uhr morgens beschäftigt. Nächstes Jahr möchte ich sehr gerne wieder mit dabei sein!

Gerne sind wir vor Ort, wenn Geschichte geschrieben wird. Wir freuen uns auf den nächsten spannenden Auftrag!